Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer

  Verjährung ; Mietsache; Ersatzanspruch; Erkennbarkeit eines Schadens; Verschlechterung; Bestimmungsgemäße Benutzbarkeit

• Judicialis

  BGB § 713; ; BGB § 558 Abs. 1; ; BGB § 708 Ziff. 10; ; BGB § 546 Abs. 2

• prewest.de

  § 558 BGB a.F.
  Verjährungsbeginn - Feststellungszeitpunkt der Verschlechterungen - Insekten

 
• RA Kotz

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Mietrecht

• rechtsportal.de

  BGB § 713 § 558 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § 546 Abs. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mietrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verjährungsfrist beginnt mit Rückgabe einer gemieteten Sache

Papierfundstellen

• ZMR 2001, 707

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 06.11.1991 - XII ZR 216/90

  Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2001 - 24 U 198/00

  nur dort verwendet worden, wo es um die Frage ging, ob die Verjährung schon vor dem Zeitpunkt der Rückgabe anlaufen konnte, weil der Vermieter schon vorher Gelegenheit hatte, die Mietsache in aller Ruhe und Gründlichkeit zu besichtigen (BGH NJW 2000, 3205; 1992, 687; 1991, 2418;… MüKo-Voelkow, BGB, 4. Aufl. 2000, § 558 Rz. 13;… Staudinger-Emmerich, BGB, 13 Aufl. 1993 ff., § 558 Az. 41;… Palandt-Weidenkaff, BGB, 60. Aufl. 2001, § 558 Rz. 11).

• OLG Koblenz, 21.10.2013 - 5 U 507/13

  Zeitpunkt der Rückgabe eines zur Kiesausbeutung überlassenen und vom Pächter …

  Der Zeitpunkt der Zurückerlangung ist auch dann maßgebend, wenn der Schaden zu diesem - oder einem späteren - Zeitpunkt nicht erkennbar war (OLG Frankfurt GuT 2002, 81).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 8 Abs 2 AUB, § 9 AUB, § 6 Abs 3 VVG
  Unfallversicherung: Ernsthafte Interessengefährdung durch wahrheitswidrige Angaben des Versicherungsnehmers zu seinem Alkoholkonsum

• Wolters Kluwer

  Ausschluß der Versicherungsleistung; Verschleierungsabsicht ; Motiv ; Alkoholkonsum; Falsche Angabe ; Unfallversicherung; Krankenhaustagegeld

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unfallschadenanzeige (falsche) und Versicherungsleistungen

• blutalkohol , S. 95
• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 91; ; AUB 94 § 8 Abs. 2; ; AUB 94 § 9; ; AUB 94 § 2 Abs. 1; ; VVG § 6 Abs. 3

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AUB 94 § 8 II; AUB 94 § 9; VVG § 6 Abs. 3
  Voraussetzungen der Leistungsfreiheit bei falschen Angaben des VN als Beifahrer zum eigenen Alkoholkonsum

• rechtsportal.de

  Unfallversicherung - Angaben zum Alkoholkonsum - Ausschluß der Versicherungsleistung - Motiv für Verschleierungsabsicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2002, 302

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 5 U 28/05

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Möglichkeit der Ausübung einer beruflichen …

  Der Senat hat in einer Entscheidung Berufsunfähigkeit verneint, wenn die versicherte Person ihre Leistungsfähigkeit durch eine zumutbare, nach unangegriffener sachverständiger Feststellung keine Nebenwirkungen verursachender Einnahme von Medikamenten wieder herzustellen oder zu erhalten in der Lage ist (OLG Saarbrücken VersR 2002, 302) und einem Versicherungsnehmer in einem anderen Fall nach Treu und Glauben versagt, sich auf eine Erkrankung - Rückenbeschwerden - zu berufen, wenn das Leiden durch einfache vorsorgende und begleitende Maßnahmen (krankengymnastische Übungen) zu bewältigen ist (OLG Saarbrücken VersR 2005, 63).
• OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21

  Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige

  Die hier erfragten Umstände waren sachdienlich, weil sie der Klärung der - durch den vertraglichen Risikoausschluss begrenzten - Eintrittspflicht der Beklagten dienten und diese deshalb ein nachvollziehbares Interesse an der Aufklärung sowohl eines etwaigen Alkoholkonsums der Klägerin als auch der Entnahme einer - dem Nachweis dienenden - Blutprobe hatte (vgl. OLG Frankfurt, VersR 2002, 302; Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., Ziff. 7 AUB 2014 Rn. 7; impl.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Werbekampagne; Zeitungswerbung; Namensgebrauch; Wertschätzung; Persönlichkeitsmerkmale; Boris Becker

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Hallo, Babs

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1

• VersR (via Owlit)

  GG Art. 1; GG Art. 2; BGB § 823
  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Ausnutzung des kommerziellen Auftretens eines Prominenten für ein anderes Unternehmen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  MarkenG § 9 Abs. 2 Nr. 3 § 14
  Verstärkung der Kennzeichnungskraft einer Marke durch Bekanntheit; Nachweis der Verwechslungsgefahr eines Zeichen

Papierfundstellen

• GRUR 2003, 175 (Ls.)
• GRUR-RR 2002, 271
• VersR 2003, 778
• K&R 2001, 371
• ZUM 2001, 434
• afp 2001, 242
• afp 2001, 244

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79

  Carrera

  Auszug aus OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, daß die Benutzung eines fremden Namens zu einer Verletzung des allgemeinen, durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts des Namensträgers führen kann, wenn die genannte Person positiv werbend mit einem Produkt in Verbindung gebracht wird, obwohl sie dem nicht zugestimmt hat (BGHZ 26, 349/354 - Herrenreiter; BGHZ 30, 7/10 f - Caterina Valente; BGHZ 81, 75/77 ff. - Carrera).

  Diese aus den §§ 22 und 23 KUG entwickelte Rechtsprechung (BGHZ 20, 345/350 - Paul Dahlke) wurde damit begründet, daß es der freien Entschließung des Einzelnen vorbehalten bleiben müsse, ob und in welcher Weise er sein Bild als Anreiz für einen Warenverkauf zur Verfügung stellen und den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar machen wolle (BGHZ 81, 75/79 - Carrera).

• LG München I, 12.07.2000 - 21 O 494/00

  Auszug aus OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00

  Aktenzeichen: 21 U 4612/00 21 O 494/00 LG München I.

  das Urteil des Landgerichts München I vom 12.7.2000, 21 O 494/00, aufzuheben und die Klage auch im übrigen abzuweisen.

• BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56

  Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  Auszug aus OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, daß die Benutzung eines fremden Namens zu einer Verletzung des allgemeinen, durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts des Namensträgers führen kann, wenn die genannte Person positiv werbend mit einem Produkt in Verbindung gebracht wird, obwohl sie dem nicht zugestimmt hat (BGHZ 26, 349/354 - Herrenreiter; BGHZ 30, 7/10 f - Caterina Valente; BGHZ 81, 75/77 ff. - Carrera).
• BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

  Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00

  Diese aus den §§ 22 und 23 KUG entwickelte Rechtsprechung (BGHZ 20, 345/350 - Paul Dahlke) wurde damit begründet, daß es der freien Entschließung des Einzelnen vorbehalten bleiben müsse, ob und in welcher Weise er sein Bild als Anreiz für einen Warenverkauf zur Verfügung stellen und den Geschäftsinteressen Dritter dienstbar machen wolle (BGHZ 81, 75/79 - Carrera).
• BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …

  Auszug aus OLG München, 26.01.2001 - 21 U 4612/00

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt ist, daß die Benutzung eines fremden Namens zu einer Verletzung des allgemeinen, durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts des Namensträgers führen kann, wenn die genannte Person positiv werbend mit einem Produkt in Verbindung gebracht wird, obwohl sie dem nicht zugestimmt hat (BGHZ 26, 349/354 - Herrenreiter; BGHZ 30, 7/10 f - Caterina Valente; BGHZ 81, 75/77 ff. - Carrera).

• OLG München, 23.01.2003 - U (K) 4284/01

  Schadensersatzansprüche eines Lotterieeinnehmers

  In der Nachahmung der Stimmen von Prominenten zu Werbezwecken ist ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu sehen (vgl. OLG München OLG Report 2001, 201 = ZUM 2001, 434).
• LG Köln, 14.12.2007 - 28 O 32/06

  Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr als Schadensersatz für die …

  Die widerrechtliche Verwertung des Bildes, Namens, der Stimme oder anderer kennzeichnender Persönlichkeitsmerkmale für kommerzielle Zwecke, insbesondere Werbemaßnahmen, führt dabei zu einem Schadensersatzanspruch, ohne dass dabei eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen muss (vgl. BGH, GRUR 2000, 715 - Der blaue Engel; OLG München, VersR 2003, 778).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Betreuer; Berufsbetreuer; Vergütungsanspruch; Bestellung; Betreuungsverein; Vergütungsverfahren; Vormundschaftsgericht; Auswahl; Bindungswirkung; Berufsausbildung; Bildung; Meister; Stundensatz

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Stundensatz für Berufsbetreuer mit Meisterabschluss, Betreuervergütung

• Judicialis

  BGB § 1836 Abs. 1; ; BGB § 1836 Abs. 2; ; BGB §1836 a; ; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; BVormVG § Abs. 2 Satz

• rechtsportal.de

  Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des Vormundschaftsgerichts - erhöhter Stundensatz bei Meisterabschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00

  Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00

  Besondere Kenntnisse im vorgenannten Sinne sind Kenntnisse, die über ein bestimmtes Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei dieses Grundwissen je nach Bildungsstand oder Ausbildung unterschiedlich sein kann (Senat, Beschluss vom 19. September 2000 - 3 W 186/00 - zur Veröffentlichung bestimmt; BayObLG FG-Prax 2000, 22;… Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. 1836 Rdnr. 9, jeweils m.w.N.).

  Dabei ist es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken; vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (BT-Drucks. 13/7158 S. 14, 15; Senat, Beschluss vom 19. September 2000 aaO; Thüringer OLG FG-Prax 2000, 110, jeweils m.w.N.).

  Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG eine erhöhte Vergütung zu bewilligen ist, obliegt der Beurteilung des Tatrichters (Senat, Beschluss vom 19. September 2000 aaO;… BayObLG aaO;… Thüringer OLG aaO;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG 14. Aufl. § 27 Rdnr. 42, jeweils m.w.N.).

• OLG Zweibrücken, 07.12.1999 - 3 W 267/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00

  Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Höhe der Vergütung im Festsetzungsverfahren gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 - Staudinger/Engler 1999 § 1836 Rdnr. 87).

  Dieser kann sich grundsätzlich darauf verlassen, eine der von ihm eingebrachten Qualifikation entsprechende Vergütung zu erhalten (vgl. dazu BT-Drucks. 13/7158 S. 13 ff und 26 ff; Senat, Beschluss vom 7. Dezember 1999 aaO; OLG Hamm Rpfleger 1999, 539; BayObLG Rpfleger 2000, 64).

• BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99

  Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00

  Besondere Kenntnisse im vorgenannten Sinne sind Kenntnisse, die über ein bestimmtes Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei dieses Grundwissen je nach Bildungsstand oder Ausbildung unterschiedlich sein kann (Senat, Beschluss vom 19. September 2000 - 3 W 186/00 - zur Veröffentlichung bestimmt; BayObLG FG-Prax 2000, 22;… Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. 1836 Rdnr. 9, jeweils m.w.N.).

 
• BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 242/99

  Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00

  Dieser kann sich grundsätzlich darauf verlassen, eine der von ihm eingebrachten Qualifikation entsprechende Vergütung zu erhalten (vgl. dazu BT-Drucks. 13/7158 S. 13 ff und 26 ff; Senat…, Beschluss vom 7. Dezember 1999 aaO; OLG Hamm Rpfleger 1999, 539; BayObLG Rpfleger 2000, 64).
• OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 86/00

  Begriff des Vereinsbetreuers

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Mai 2000 - 15 W 86/2000 -.
• OLG Jena, 03.03.2000 - 6 W 114/00

  Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers ; Förmliche Feststellung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00

  Dabei ist es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken; vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (BT-Drucks. 13/7158 S. 14, 15; Senat…, Beschluss vom 19. September 2000 aaO; Thüringer OLG FG-Prax 2000, 110, jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 30.08.1999 - 15 W 201/99

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00

  Dieser kann sich grundsätzlich darauf verlassen, eine der von ihm eingebrachten Qualifikation entsprechende Vergütung zu erhalten (vgl. dazu BT-Drucks. 13/7158 S. 13 ff und 26 ff; Senat…, Beschluss vom 7. Dezember 1999 aaO; OLG Hamm Rpfleger 1999, 539; BayObLG Rpfleger 2000, 64).

• OLG Saarbrücken, 25.02.2003 - 5 W 289/02

  Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer …

  Da die Wahrnehmung der Betreuung gem. § 1901 BGB ein spezifisch rechtliches Gepräge trägt, sind vor allem Kenntnisse auf rechtlichem, medizinischem, aber auch auf sozialwissenschaftlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet von Bedeutung (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; BayObLG FamRZ 2000, 844; Thüringer OLG FGPrax 2000, 110; OLG Celle, Beschl. v. 18.4.2001 - 10 W 13/00, juris, Ausdruck Seite 2; Dodegge, NJW 2000, 2704, 2713;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1836 Rdn 19).

  Darüberhinaus genügt es nicht, dass die Ausbildung nur in den Randbereichen der entsprechenden Ausbildungspläne betreuungsrelevantes Wissen anspricht; vielmehr kommt es darauf an, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung der für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse abzielt (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; 2001, 551, 552; BayObLG FamRZ 2000, 844, 845; Thüringer FGPrax 2000, 110;… MünchKomm(BGB)/Wagenitz, § 1836a Rdn. 24).

• KG, 24.01.2006 - 1 W 172/05

  Vormundschaft: Wirksamkeit der Bestellung eines Vereinsbetreuers durch das …

  Das Vormundschaftsgericht wollte erkennbar diese Anforderungen erfüllen (vgl. OLG Braunschweig, FamRZ 2006, 63; OLG Zweibrücken, OLG-Report 2001, 201f.; LG Koblenz, FamRZ 2001, 303).

  Auch diese Entscheidung ist von konstitutiver Wirkung und deshalb in einem nachfolgenden Vergütungsverfahren nicht mehr erneut zu prüfen (vgl. OLG Zweibrücken, OLG-Report 2001, 201f.; OLG Hamm, FamRZ 2001, 1540f.; LG Koblenz, FamRZ 2001, 303; 2006, 64; Knittel, Betreuungsgesetz, Loseblatt Stand März 2005;… § 1897, Rdn. 11;… Bienwald, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1908e, Rdn. 9;… Sonnenfeld, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 69, Rdn. 5;… Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., Anh zu § 1836 - § 7 VBVG, Rdn. 4;… Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 4. Aufl., Rdn. 794).

• OLG Zweibrücken, 27.08.2001 - 3 W 76/01

  Vergütung mehrerer Betreuer - Alleinvertretungsrecht - Aufwandsentschädigung - …

  Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Festsetzung der Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 - und 29. September 2000 - 3 W 145/00 - Staudinger/Engler, BGB 13. Aufl. § 1836 Rdnr. 87).
• OLG Saarbrücken, 08.03.2002 - 5 W 15/02

  Besondere Kenntnisse des Betreuers

  Da die Wahrnehmung der Betreuung gem. § 1901 BGB ein spezifisch rechtliches Gepräge trägt, sind insbesondere solche Kenntnisse von Bedeutung, die dem Betreuer auf rechtlichem, medizinischem, aber auch auf sozialwissenschaftlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet spezifisches Wissen vermitteln (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; BayObLG FamRZ 2000, 844; Thüringer OLG FGPrax 2000, 110; OLG Celle, Beschl. v. 18.4.2001 - 10 W 13/00, juris, Ausdruck Seite 2; Dodegge, NJW 2000, 2704, 2713;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1836 Rdn 19).

  Darüberhinaus genügt es nicht, dass die Ausbildung nur in den Randbereichen der entsprechenden Ausbildungspläne betreuungsrelevantes Wissen anspricht; vielmehr muss die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung der für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse abzielen (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; BayObLG FamRZ 2000, 844, 845; Thüringer FGPrax 2000, 110;… MünchKomm(BGB)/Wagenitz, § 1836 a Rdn. 24).

• OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

  Zubilligung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse; Abzug der Kosten …

  Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Festsetzung der Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 -, vom 29. September 2000 - 3 W 145/00 - und vom 27. August 2001 - 3 W 76/01 -).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Abtretung der gegen die Banken gerichteten Auskunftsansprüche

• rechtsportal.de

  BGB § 260 Abs. 2 § 2314 § 2325
  Erteilung einer Auskunft durch Abtretung eines eigenen Auskunftsanspruchs; Überprüfung einer erteilten Auskunft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.02.1989 - XI ZR 91/88

  Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben; …

  Auszug aus OLG Bremen, 08.02.2001 - 2 U 101/99

  Der Auskunftspflichtige kann verpflichtet sein, seinen eigenen Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank an den Pflichtteilsberechtigten abzutreten, wenn er sich das Wissen der Bank nicht verschafft hat, obwohl ihm dies zumutbar war (im Anschluss an BGH v. 28.2.1989 - XI ZR 91/88, BGHZ 107, 104 = MDR 1989, 634 = NJW 1989, 1601 ).

  Zwar kann der den Erben gegen ein Kreditinstitut zustehende Auskunftsanspruch zur Erfüllung des gegen den Erben gerichteten Auskunftsanspruches eines Pflichtteilsberechtigten abgetreten werden (BGH NJW 1989, S. 1601 ).

• OLG Saarbrücken, 29.08.2006 - 5 W 72/06

  Verwalter muss Liste der Wohnungseigentümer herausgeben

  Dessen ungeachtet besteht ein ergänzender Auskunftsanspruch aber auch in den Fällen, in denen die Auskunft zwar dem Wissensstand des Verpflichteten entspricht, dieser sich jedoch fremdes Wissen nicht verschafft hat, obwohl ihm dies zumutbar ist (BGHZ 107, 104;… Staudinger-Haas, BGB, 13. Bearb., § 2314, Rdnr. 17, m.w.N.; OLG Bremen, OLGR 2001, 201).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unterhaltsberechnung; Nachehelicher Unterhalt; Betreuungsunterhaltsanspruch; Unterhalt

• Judicialis

  BGB § 1570; ; BGB § 1577 II; ; BGB § 1615 l

• rechtsportal.de

  BGB § 1570 § 1577 Abs. 2 § 1615 S. l
  Unterhaltsanspruch bei Geburt - Berechnungsgrundlagen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• OLG Hamburg, 28.07.2004 - 2 UF 73/03

  Höhe des Unterhalts der nichtehelichen Mutter; Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

  Die gegenteilige Auffassung (OLG Schleswig, FuR 2001, 555, 557;… Palandt/Diederichsen, BGB , 63. Aufl., § 1615 l Rdn. 14; Schulz, DAVorm 1996, 463, 467), wonach das Einkommen der Mutter eines nichtehelichen Kindes mangels einer Regelung über die Anwendbarkeit unzumutbarer Einkünfte im Rahmen des § 1615 l BGB regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen und lediglich um Kindesbetreuungskosten zu bereinigen sei, vermag nicht zu überzeugen.

  Abzulehnen ist jedoch die daraus gezogene Schlussfolgerung der zuletzt genannten Auffassung, dass eine nur teilweise Anrechnung der Erwerbseinkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit analog § 1577 Abs. 2 diesem gesetzgeberischen Ziel zuwiderlaufe, weil der Mutter damit zum Nachteil des betreuungsbedürftigen Kindes ein Anreiz geschaffen werde, vor Ablauf der regulären Anspruchsdauer von drei Jahren (§ 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB ) wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (so aber OLG Schleswig, FuR 2001, 555, 557).